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Wie steht die Stadt Amt Creuzburg zur Einrichtung einer Bauschuttdeponie?

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen heute ein kurzes Statement zu einem Leserbrief der TA/TLZ geben und Ihnen meine Sichtweise zur aktuellen Entwicklung mitteilen.

Begrüßen würde ich in dem Zusammenhang, dass private Initiativen gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen, sodass wir hier gestärkt auftreten können. Nur dann können unsere Maßnahmen auch Erfolg haben.

Die Stadt und die Bürger selbst haben hier sehr unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, ist hingegen eher kontraproduktiv. Ich möchte gern lösungsorientiert arbeiten. Und das geht nur zusammen!

Für mich als Bürgermeister gilt es die Gesetze und Richtlinien, die mein Amt mit sich bringt, einzuhalten und mein Handeln ist daran ausgerichtet.

Was die Stadt Amt Creuzburg derzeit unternimmt:

Die Stadt Amt Creuzburg verhindert gerade die Anlage einer Bauschuttdeponie im Bereich des Steingrabens dadurch, dass man sich an einen Grundsatzbeschluss hält, die dazu benötigten Wege im Gemeindeeigentum nicht zu verkaufen! Dies werden wir bis zur anstehenden gesetzlich möglichen Enteignung einhalten.

Weiterhin beteiligt sich die Gemeinde an allen Verfahren, die zu einer Genehmigung führen könnten, mit ablehnenden Stellungnahmen. Auch das anstehende Planfeststellungsverfahren, dass wegen des Themas Deponie im Rechtsstaat Deutschland zwingend nötig ist, wird die Stadt in Begleitung eines erfahrenen Jenaer Anwaltsbüros nutzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Deponie auszuschöpfen. Bisher hatten wir überhaupt noch keine Gelegenheit rechtliche Schritte einzuleiten.

Ein wichtiger Schritt ist dabei die seit Jahren von der Gemeinde vorangetriebene Ausweisung eines dringend benötigten Wohngebietes auf der Mihlaer Höhe und nach Aussagen unserer Anwälte die einzige Möglichkeit, baurechtlich die Erweiterung der Deponie in Frage zu stellen. Das Planungsrecht liegt bei der Gemeinde und diese ist im Moment schneller als der AZV. Hierzu sei gesagt, dass die Mihlaer Höhe NICHT Mittel zum Zweck ist. Sondern in Hinsicht auf den Mangel an Bauplätzen, eine der letzten Möglichkeiten, Bürgern, jungen Familien und allen anderen Interessenten eine Perspektive zu ermöglichen.

Was ist nun genau geplant? Es gibt eine Projektskizze, die nun ihren offiziellen Lauf nimmt (Diese Skizze ist auf der Seite der Bürgerinitiative zu finden). Was aus dieser Skizze gemacht wird, welchen räumlichen und inhaltlichen Umfang eine potentielle Erweiterung mit sich bringt, können wird derzeit nicht konkretisieren. Damit würden wir uns zu weit aus dem Fenster lehnen, mutmaßen und unglaubwürdig erscheinen.

Klar ist aber auch, dass die jetzige Deponie in gut zwei Jahren geschlossen wird. Klar ist auch, dass wir alle sehr viel und immer mehr Müll verursachen und dass dieser gelagert werden muss. Klar ist ebenso, dass es hierzu konsequente Umweltregeln gibt, die gerade bei einem solchen sensiblen Vorhaben abgefordert und eingehalten werden.

Das sogenannte „öffentliche Interesse“ zur Anlage einer neuen Deponie könnte am Ende so groß sein, dass das Planfeststellungsverfahren für den AZV erfolgreich verläuft. Was dann?

Daher fordern wir und sind deshalb auch immer noch und weiterhin im Gespräch mit dem AZV, alternative Lösungen zu suchen. Lösungen, die unsere Orte und unsere Menschen weniger betreffen, vielleicht mehr Geld kosten, aber auch ein möglicher Konsens sein können. Auch dies werden wir in Verantwortung für unsere Bürger und Nachbargemeinden weiterhin tun.

Rainer Lämmerhirt

-Bürgermeister-

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