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Stadtratssitzung mit Mammutprogramm

Auf der Tagesordnung zur 19. Sitzung des Stadtrates des Amtes Creuzburg standen über 20 Beschlussvorlagen, darunter mehr als die Hälfte Beschlüsse zur Vergaben von Bau –und Ingenieurleistungen sowie zu Kaufanträgen und Bauanträgen.

Volles Programm, das noch mit den Informationen des Bürgermeisters zur aktuellen Situation und zur Vorstellung der Eckpunkte für den Nachtrag zum Haushalt 2022 sowie den Terminen und Inhalten der in den Ortsteilen geplanten Einwohnerversammlungen ergänzt wurde.

Zudem hatten Flyer und Infos im Netz die Bürgerinnen und Bürger aus Mihla und den Nachbarorten aufgefordert, an der Stadtratssitzung in der „Goldenen Aue“ teilzunehmen, um dort wegen angeblicher anstehender Entscheidungen und Informationen um die vom AZV angestrengte Erweiterung der Mülldeponie Mihla/Buchena, bei den in jeder Sitzung stattfindenden Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ Anfragen an den Bürgermeister und den Stadtrat zu stellen. Etwa 40 Einwohner nicht nur aus Mihla waren dieser inoffiziellen Einladung gefolgt und wurden dann sicher weitgehend enttäuscht.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters, in dem dieser aus seiner Sicht die Situation des Amtes, der Gesellschaft unter Wirkung des Ukraine-Krieges und der Coronasituation, aber auch seine eigene Befindlichkeit deutlich und öffentlich machte, verwies er auch darauf, dass die Stadt hinsichtlich der Vorhaben keine Entscheidung zu treffen habe, dass dies im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren (hier ein Planfeststellungsverfahren) ablaufen würde. Hier sei die Stadt bei Beginn des Verfahrens bereit, ihre ganze Kraft zur Verhinderung der Erweiterung einzubringen, würde aber gleichzeitig die Kontakte zum AZV nicht abreißen lassen, da man nach wie vor auf alternative Lösungen dränge.

Entschieden wurde dann einstimmig, zur Unterstützung dieses Weges ein bekanntes Anwaltsbüro, welches bereits beratend tätig ist, vertraglich für diesen Weg zu binden.

Einige Fragen von Vertretern der BI „Gegenwind“ gingen dann auch an dem Wissen und dem Antwortvermögen des Stadtrates vorbei. Hier schlug Beigeordneter Ronny Schwanz vor, eine Einwohnerversammlung, wenn möglich mit dem AZV-Vorstand, speziell nur zu diesem Thema vorzubereiten.

Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung war Herr Uwe Nowatzky als „Nachrücker“ für Herrn Dirk Mäurer als Stadtrat vom Bürgermeister verpflichtet worden.

Weitere Schwerpunkte und Beschlüsse aus der 19. Sitzung:

Der Bauausschuss wurde nach dem Ausscheiden von Dirk Mäurer mit Uwe Nowatzky neu besetzt.

Die Jahresrechnung 2021 lag zur Kenntnisnahme vor. Bürgermeister Lämmerhirt lobte dabei die effektive Arbeit der Finanzabteilung, die schon jetzt die tatsächlichen Zahlen der Haushaltsentwicklung 2021 erarbeitet hatten. Danach verbessert sich die Rücklage der Stadt ganz erheblich. Der nunmehr festgestellte reale Stand des Haushaltes bildet die Grundlage für einen ersten Nachtrag zum Haushalt, den der Bürgermeister bereits im April vorliegen will. Dadurch können weitere investive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Darüber informierte er mit dem ersten Entwurf zum Nachtrag. Darin vorgesehen sind z.B. erhebliche Summen, um den kommunalen Wohnblock in der Creuzburger Bahnhofstraße 45a hinsichtlich der Fassaden und der Wohnungen zu sanieren. Im weiteren Verlauf der Sitzung gab der Stadtrat hierfür bereits 115.000€ frei, um die dringenden Arbeiten beginnen zu können.

Aber auch die Errichtung eines Anbaus am Creuzburger Feuerwehrgerätehaus sind mit dem Nachtrag geplant, ebenso wie Arbeiten an den Gerätehäusern Scherbda und Ebenshausen. Auch ein erster Bauabschnitt zur Umgestaltung des Creuzburger Friedhofes soll umgesetzt werden. Die von einer Fachplanerin inzwischen vorbereitenden Konzepte werden gerade mit der Kirchgemeinde diskutiert, ehe sie dann in die Ausschüsse gehen und mit der Einwohnerschaft besprochen werden.

Weitere mit dem Nachtrag vorgesehene Maßnahmen betreffen die Außengebietsentwässerung in Creuzburg und an der Lauterbacher Mühle, die Verbesserung von Spielplätzen und von Wanderwegen sowie die Schaffung von E-Ladestationen.

Im weiteren Verlauf stellte der Bürgermeister die anstehenden Einwohnerversammlungen, kombiniert mit den Sitzungen der jeweiligen Ortsteilräte, vor. Diese sollen wie folgt stattfinden:

-Am Mittwoch, den 16. März, 19.00 Uhr in der Kirche Ebenshausen, am Dienstag, den 22. März 19.00 Uhr in der Goldenen Aue Mihla (hier wird es nicht vorrangig um die Thematik der Deponie gehen, dazu soll eine Extra- Versammlung geplant werden!) und am Donnerstag, den 24. März 29.00 Uhr im „Klostergarten“.

Weitere Beschlüsse betrafen zusätzliche Ausgaben der Stadt, z.B. 1000€ für einen Zuschuss an

ASB Regionalverband Südwestthüringen e.V. zur Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern für den Kindergarten „Cxuhofwichtel“ im Ortsteil Mihla, Beschlüsse zum gemeindlichen Einvernehmen zu Bauanträgen, so zur Nutzungsaufnahme einer Wäscherei im ehemaligen Rewe-Markt CReuzburg, zur Errichtung von 160 neuen PKW- Stellplätzen an der ATP- Allee als Voraussetzung für einen Erweiterungsbau der Produktionsanlagen der Firma ATP und zu privaten Bauanträgen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaik Freiflächenanlage – Buchenau Hahnroda“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Dieser Antrag war bereits in der letzten Sitzung zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten fünf Vergabebeschlüsse für Ingenieurleistungen zum Umbau der alten Schule in Scherbda zu einem Multifunktionshaus für die Dorfgemeinschaft, Beschlüsse zur Anschaffung von neuer Technik in den Bauhöfen Creuzburg und Mihla, zu Arbeiten in der Kita „Wichtelburg“ im OT Creuzburg sowie die Vergabe der Abrissleistungen für das ehemalige Wohnhaus Rinn in Mihla.

Den Abschluss des umfangreichen Programms bildeten mehrere Beschlüsse zu Kaufanträgen, nachdem bereits zuvor eine Eisenacher Firma den Zuschlag für die Verwaltung kommunaler Wohnungen in Creuzburg erhalten hatte.

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